Eigentlich wollte der Präsident der Piratenpartei Steinhausen, Stefan Thöni, bloss die Gemeinderatsprotokolle publizieren. Der Gemeinderat sperrt sich jedoch dagegen und erhält jetzt Rückendeckung vom Verwaltungsgericht. Dieses hat entscheiden, dass Einsicht in die Protokolle gemäss kantonalem Öffentlichkeitsgesetz nur zu einzelnen Geschäften, aber nicht umfassend erlaubt ist. Stefan Thöni sagt dazu: «Dieses Urteil ist ein Rückschlag für die Transparenz in Zug. Es ergibt keinen Sinn, jedes Ge...
Continue reading →

 

Nachdem aufgedeckt wurde, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht je nach Parteizugehörigkeit deutlich anders urteilen und eben dieses Gericht erstmals einen der Hardliner in einem Asylfall für B...
Continue reading →

 

Das Nachrichtendienstgesetz über welches wir am 25. September bringt der Schweiz entgegen der Behauptungen von Bundesrat und Parlament keine Sicherheit. Im Gegenteil wird unsere Sicherheit damit unter...
Continue reading →

 

Verkleinerung des Regierungsrats Mit der Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder wären zukünftig noch weniger kantonale Minderheiten an der Regierung beteiligt als dies seit d...
Continue reading →

 

Die Piratenpartei Zentralschweiz hat im Rahmen ihrer ausserordentlichen Piratenversammlung vom Dienstag, 5. Juli, den Vorstand neu besetzt. Nach dem Achtungserfolg, den die Partei bei der Wahl des Ver...
Continue reading →

 

Mehr Beiträge