Nachdem aufgedeckt wurde, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht je nach Parteizugehörigkeit deutlich anders urteilen und eben dieses Gericht erstmals einen der Hardliner in einem Asylfall für Befangen erklärt hat, muss jetzt auch in Zug endlich Schluss mit parteigebundenen Richtern sein. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Richter nach Parteiproporz zu bestimmen hilft nicht, denn jeder einzelne muss frei von Ideologie, menschlich und fair urteilen. Schlimm...
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Das Nachrichtendienstgesetz über welches wir am 25. September bringt der Schweiz entgegen der Behauptungen von Bundesrat und Parlament keine Sicherheit. Im Gegenteil wird unsere Sicherheit damit unter...
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Verkleinerung des Regierungsrats Mit der Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder wären zukünftig noch weniger kantonale Minderheiten an der Regierung beteiligt als dies seit d...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz hat im Rahmen ihrer ausserordentlichen Piratenversammlung vom Dienstag, 5. Juli, den Vorstand neu besetzt. Nach dem Achtungserfolg, den die Partei bei der Wahl des Ver...
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Die Kantonsrätin der Piratenpartei Zentralscheiz, Jolanda Spiess-Hegglin hat in den Zuger Kantonsrat eine Motion zur Einführung eines unabhängigen Justizrates eingebracht. Die Piratenpartei reagiert d...
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