Nachrichtendienstgesetz: Ständerat tritt Privatsphäre mit Füssen

Der Ständerat beschloss heute an der Einführung einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung im neuen Nachrichtendienstgesetz festzuhalten. Dem Schweizer Geheimdienst sollen damit neu umfangreiche Befugnisse zukommen, um am Wettrüsten mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA teilnehmen zu können. Auch die Zuger Vertreter im Stöckli, Peter Bieri (CVP) und Joachim Eder (FDP) stimmten der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung zu. Die Piraten sind ob diesem unvernünftigen Beschluss enttäuscht und fühlen sich darin bestätigt, mit Stefan Thöni in Zug einen eigenen Ständeratskandidaten aufzustellen und damit eine Alternative zum Sicherheitswahn zu bieten.

„Mit diesen Entscheiden für massenhafte Überwachung und Online-Kriegsführung im Ausland macht der Ständerat das Internet unsicher.“ sagt Stefan Thöni, Ständeratskandidat der Piraten in Zug und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz. Der Staat muss die Bürger vor den Gefahren der digitalen Welt schützen, statt ihre Sicherheit mit Kabelaufklärung und Trojanern zu gefährden. „Der NDB wird zukünftig Sicherheitslücken horten und geheim halten, um die Verschlüsselung umgehen zu können, mit der wir unsere Privatsphäre schützen.“ erklärt Thöni weiter. Das ist nicht nur schlecht für alle Menschen in der Schweiz, sondern auch ein Standortnachteil für unsere IT-Branche.

„Das Parlament ist dabei, dem Bundesrat einen Freipass für kriegerische Online-Angriffe, Spionage und Sabotage im Ausland zu erteilen. Dies kann uns als kleinem, neutralem Staat, der auf herrorragende Aussenbeziehungen angewiesen ist, nur schaden.“ sagt Thöni zum im Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen Eindringen in fremde Computernetzwerke.

Die Piraten bieten freiheitsliebenden Wählerinnen und Wählern bei den kommenden National- und Ständeratswahlen eine echte Alternative zur gegenwärtig dominierenden Angstpolitik. Ihr Wahlslogan: «humasitisch. liberal. progressiv.»


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