Intransparentes Wahltheater in der Bananenrepublik Zug

Die Piratenpartei hat vom Zuger Regierungsrat die Akten zum Wahldebakel 2014 herausverlangt und stellt diese der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Unterlagen zeigen auf, dass die Anordnungen der Wahlaufsicht ignoriert wurden und der Regierungsrat ob dem drohenden Wahldebakel den Kopf in den Sand gesteckt und die Stimmbürger darüber im Dunkeln gelassen hat. Die Piratenpartei fordert daher eine vom Regierungsrat unabhängige Wahlaufsicht und mehr Transparenz bei Wahlen.

Wir erinnern uns: Bei der Regierungsratswahl 2014 waren zunächst fast 10% der Stimmen ungültig, weil das Beiblatt eingeworfen wurde. Damals wurde dies als unvermeidliches Missgeschick dargestellt. Dem ist klar nicht so, hat doch die Wahlaufsicht diesen Ausgang weitestgehend vorhergesehen und verfügte deshalb knapp einen Monat vor dem Wahltag den Neudruck der Abstimmungsunterlagen. Diese Verfügung wurde von der Staatskanzlei mit Rückendeckung des damaligen Landammanns nicht befolgt.

Regierungsratskandidat Stefan Thöni dazu: «Der Regierungsrat verharrte mutlos während 10% der Stimmenden durch den untauglichen Wahlzettel in die Irre geführt wurden. Am Ende musste das Debakel vom Verwaltungsgericht auf wenig zufriedenstellende Art geflickt werden.»

Die Piratenpartei bemängelt ausserdem die fehlende Transparenz der Zuger Regierung während und nach dem Wahldebakel. Die Information über das drohende Wahlzettelproblem kam bei den Stimmberechtigen schlicht nicht an. Auch wurden die wichtigen Unterlagen den Medien und der Öffentlicheit ein ganzes Jahr lang vorenthalten.

Die Piratenpartei fordert deshalb eine vom Reigerungsrat unabhängige Wahlaufsicht mit der Kompetenz, solch gravierende Probleme vor der Wahl zu beseitigen und über den für unsere Demokratie kritischen Wahlvorgang volle Transparenz herzustellen. Zudem fordert die Piratenpartei, dass zukünftig alle regierungsrätlichen Protokolle rasch veröffentlicht und die wichtigen Wortbeiträge und Abstimmungen namentlich erfasst werden.

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