TTIPleaks

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Niederlande hat heute um 11:00 MESZ die geheimen Verhandlungsprotokolle zum Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP offengelegt.

Berichte verschiedener Medien (z.B. Süddeutsche Zeitung), welche die Protokolle vorgängig erhalten haben, zeigen auf, dass die von der EU-Kommission bislang veröffentlichte Fassung die Wahrheit über die Absichten sowohl der Vereinigten Staaten von Amerika als auch der EU verschweigt oder beschönigt. Der Zugang zu den unzensierten Dokumente war bis heute nur wenigen ausgewählten Parlamentariern und Mitarbeitern in einem abgeschlossenen Raum möglich, Kopien oder Notizen durften keine angefertigt werden. Völlig intransparent sollte hier ein Abkommen ausgehandelt werden mit Auswirkungen auf das tägliche Leben von über einer halben Milliarde Menschen.

Da unklar ist, wie lange die Dokumente bei Greenpeace NL online bleiben können und der Schweizer Bundesrat bereits durchblicken liess, einen Anschluss an TTIP als Drittstaat in Betracht zu ziehen haben wir uns entschieden, die Dokumente auf unseren Servern ebenfalls zum Download zur Verfügung zu stellen – ausserhalb des Einflussbereichs der aktuellen Verhandlungspartner.

TTIP Dokumente als ZIP

Einzelne Dokumente

doc1 National Treatment and Market Access for Goods

doc2 Agriculture [US Market Access]

doc3 Cross-Border Trade in Services Text Consolidation

doc4 Electronic Communications Telecommunications Text

doc5 Government Procurement

doc6 Government Procurement Chapter Additional Information About US-proposed Chapter on Anti-Corruption

doc7 Consolidated Proposed Customs And Trade Facilitation Text

doc8 Tariff and Non-Tariff Negotiations, Rules of Origin

doc9 Regulatory Cooperation doc10 Technical Barriers to Trade

doc11 Sanitary and Phytosanitary Measures

doc12 Competition

doc13 Small and Medium Sized Enterprise SME

doc14 Consolidated Proposed SOE Text

doc15 Dispute Settlement

doc16 Tactical State of Play of the TTIP Negotiations

 

 


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