Piratenpartei strebt unabhängigen Justizrat in Zug an

Die Kantonsrätin der Piratenpartei Zentralscheiz, Jolanda Spiess-Hegglin hat in den Zuger Kantonsrat eine Motion zur Einführung eines unabhängigen Justizrates eingebracht. Die Piratenpartei reagiert damit auf den Vorwurf, sie würde den in Zug etablierten Parteipoporz ungerechtfertigt als undemokratisch bezeichnen.

Mit dieser Motion möchten die Piraten bezwecken, dass die Nominierung von Kandidaten für die Staatsanwaltschaft und für Gerichte unabhängig von einer Parteizugehörigkeit erfolgen kann. «Demokratie darf nicht im Hinterzimmer stattfinden, sondern muss transparent und nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger sein.», erläutert die Kandidatin für das Zuger Verwaltungsgericht, Biljana Lukic. «Mit dieser Motion haben wir einen Schritt auf das Zuger Sixpack zugemacht. Die etablierten Parteien können somit zeigen, wes‘ Geistes Kind sie sind und ob diese tatsächlich dazu bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten.» Ursächlich ist für die Piratenpartei hierbei die undurchsichtige Vergabe von Ämtern und Positionen. «Als wir meine Kandidatur bekannt gegeben hatten, wussten wir noch nicht einmal etwas von der Gruppe, die mittels Absprachen und durch stille Wahlen entscheidet, wer letztendlich im Verwaltungsgericht einen hochdotierten Sitz bekommt.», so Lukic weiter. Jolanda Spiess-Hegglin ergänzt: «Im Sinne der Gewaltentrennung ist es wichtig, dass die Judikative genau wie die Legislative durch das Volk mittels Wahlen legitimiert wird. Nur so sind in unseren Augen beide Gewalten ebenbürtig.»

Die Motion der Piratenpartei Zentralschweiz können sie hier im Wortlaut nachlesen.


Kommentare

One comment for Piratenpartei strebt unabhängigen Justizrat in Zug an

  1. Kurt M. commented at

    Tüend ihr wiedermal trötzele?!
    Hat die Piratenpartei keine eigenen Ideen mehr?! Habt ihr darum die ewig nörgelnde JSH in die Partei aufgenommen?! Das ist jetzt aber ein Armutszeugnis der Piraten….. Schade, meine Stimme habt ihr nicht mehr. Wird euch ja egal sein.

It's not possible to make comments anymore.

More information

Newsticker

Agenda

WasWann
26. Juni 2017
19:00
Stammtisch Zug
Restaurant Giardino
10. Juli 2017
19:00
Stammtisch Zug
Restaurant Giardino