Vernehmlassungsantwort zum Projekt «Regierung und Verwaltung 2019»

Verkleinerung des Regierungsrats

Mit der Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder wären zukünftig noch weniger kantonale Minderheiten an der Regierung beteiligt als dies seit der Einführung des Majorzwahlsystems der Fall ist. Dieser Repräsentationsverlust birgt die Gefahr, dass die Konkordanzdemokratie in ein antagonistisches Gegeneiander von Regierung und Opposition abdriftet. Mit weniger Meinungspluralität in der Regierung besteht zudem die Gefahr, dass die Entscheidungen intern weniger hinterfragt und dadurch einseitiger gefällt werden.

Mit nur fünf Mitgliedern verliert die Regierung auch einen grossen Teil der Möglichkeiten, Volksnähe und damit Verständnis für das Reigerungshandeln zu schaffen und zu fördern. Folglich ist mit mehr Widerstand gegen Regierungsvorlagen zu rechnen.

Bei nur mehr fünf Regierungsmitgliedern wird es überdies unweigerlich zur Delegation politisch immer wichtigerer Aufgaben an die Verwaltung kommen. Damit wird die demokratische Legitimation der Aufgabenerfüllung geschwächt, denn die Stimmbürger können Verwaltungsbeamte, im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern, nicht direkt wählen. Es besteht ausserdem die Gefahr, dass eigentlich hochpolitische Vorgänge, über die debattiert werden sollte, bürokratisiert und damit Sachzwänge vorgespielt werden, die eigentlich gar nicht exisitieren.

Eine immer wichtigere Aufgabe der Regierung besteht in der Vertretung des Kantons Zug gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen. Mit weniger Regierungsmitgliedern fehlen die hochrangigen Vertreter, um den Anliegen das Kantons das notwendige Gewicht zu verschaffen.

Die vorgesehenen Einsparungen hält die Piratenpartei für nicht realistisch, denn die einzusparenden Regierungsmitglieder und Generalsekretären waren bisher nicht untätig, so dass deren Aufgaben auch zukünftig wahrgenommen werden müssen.

Aus all diesen Gründen lehnt die Piratenpartei die Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder ab.

Departemente auf Verordnungsstufe

Die geplante Verlagerung der Departementsaufteilungen von Gesetzes- auf Verordnungsstufe birgt nach Ansicht der Piratenpartei die Gefahr, dass diese opportunistisch verändert werden, um die Machtverhältnisse innerhalb des Regierungsrats zu verschieben.

Daher muss die Departementsaufteilung in der Hand des Kantonsrats und damit im Referendumsfalle in der Hand des Volkes bleiben. Falls Bedarf besteht, die Departemente neu aufzuteilen, um mehr Homogenität zu schaffen oder Synergien besser zu nutzen, soll das Gesetz entsprechend geändert werden.

Reduktion der Anzahl Ämter

Jedes Amt sollte einen zusammenhängenden Aufgabenkomplex bearbeiten, ein klar definiertes Ziel anstreben und dieses möglichst gut und effizient erfüllen. Es sollte keinen Zielkonflikt und möglichst wenig nebenläufige Aufgaben geben, da sonst Reibungsverluste entstehen oder Aufgaben vernachlässigt werden.

Die Zusammenlegung von Ämtern wiederspricht dieser Vorgabe und ist daher abzulehnen. Um die Effizienz zu steigern sollen stattdessen die Querschnitts- und Selbstverwaltungsaufgaben wo immer möglich reduziert werden, so dass leichtgewichtige, zielorientierte Ämter entstehen.

Zudem wird die Departementskoordination auf nationaler Ebene mangels klar begrenzter, koordinierter Aufgabenteilung von Experten, etwa in den Jahrbüchern der Politikwissenschaftler, regelmässig als strukturelle Schwäche gerügt. Zug hat die Chance, hier mustergültig voranzugehen anstatt längst identifizierte Schwächen zu reproduzieren. Mit der Ämterreduktion sehen wir dieses Risiko klar verbunden, wären doch bisherige Aufgaben neu von noch weniger Exponenten auszuführen und die Aufgabenstellungen, die neu zu vergeben wären, mit der Gefahr unklarer Aufgabenteilung verbunden.

Fazit

Zusammenfassend lehnt die Piratenpartei das vorliegende Projekt «Regierung und Verwaltung 2019» in seiner Gesamtheit ab.


More information

Newsticker

Agenda

WasWann
8. Januar 2018
19:00
Stammtisch Zug
The Butcher Metalli