Piratenpartei befragt Steinhauser Bevölkerung zu Gemeindetransparenz

Die Piratenpartei bezieht die Bevölkerung in de Auswahl der zu veröffentlichenden Gemeinderatsprotokolle mit ein. Deshalb haben die Einwohner am Samstag oder Sonntag eine Postkarte in ihrem Briefkasten gefunden, die sie auf die Beteiligungsmöglichkeit hinweist. Per Internet, SMS und Post können sie ihr Interesse an bis zu 19 Themen von Dreiklang über Kinderbetreuung bis Wirtschaftsförderung bekunden. Stefan Thöni wird seine Anfrage gemäss Öffentlichkeitsgesetz dann entsprechend anpassen.

Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz, sagt dazu: «Das Bundesgericht hat uns ein grossartiges Werkzeug für die Transparenz in die Hand gegeben. Das wollen wir mit dieser Aktion zum Vorteil aller nutzen. Gleichzeitig ist es sinnvoll, die Anfrage etwas einzuschränken, um der Gemeindeverwaltung Arbeit zu sparen.»

Die Piratenpartei veröffentlicht ausserdem die anonymisierten Protokolldeckblätter, anhand derer sie die nun abgefragten Themen zusammengestellt hat. Stefan Thöni führt dazu aus: «Mit den Protokolldeckblättern kann jedermann nach einem bestimmten Vorgang im Gemeinderat fragen, ohne auf unsere grosse Anfrage warten zu müssen.» Eine Einsichtsanfrage nach Öffentlichkeitsgesetz zu stellen ist einfach und sollte bei einzelnen Dokumenten in der Regel kostenlos sein.


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