Steinhauser wollen Transparenz und wählen aus

Bei der Piratenpartei Steinhausen sind 21 Rückmeldungen auf die Transparenzaktion vom vorletzten Wochenende eingegagen. Meistgewünscht ist mehr Transparenz bei Verkehr und Bahnhofplatz mit 11 Stimmen gefolgt von öffentlichen Bauten und Dreiklang mit 10 Stimmen. Die Plätze drei und vier belegen Beiträge der Gemeinde sowie Demokratie/Beteiligung mit 8 respektive 7 Stimmen.

Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Die vielen Rückmeldungen zeigen, dass nicht nur Piraten gerne mehr Transparenz von den Gemeindebehörden hätten. Der Gemeinderat täte jetzt gut daran, seine Blockadepolitik aufzugeben und eine Lösung für die Publikation aller Gemeinderatsprotokolle zu suchen.»

Aufgrund der Rückmeldungen schränkt Stefan Thöni nun seine Anfrage nach dem Öffentlichkeitsgesetz auf 186 von 418 Traktanden aus den Gemeinderatssitzungen ein und trägt damit dem Anliegen der Gemeindeverwaltung nach weniger Arbeit Rechnung.

Stefan Thöni stellt aber klar: «Für die Zukunft bleibt unser Ziel, dass alle Gemeinderatsprotokolle veröffentlicht werden, soweit dies datenschutzkonform möglich ist.»


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