Verwaltungsgericht Zug sabotiert Transparenz mit rückwirkenden Gebühren

Ein unbekannter Antragssteller verlangte von zwei Verwaltungsgerichten Einsicht in die Urteile zur Invalidenversicherung der letzten drei Jahre. Das Zuger Verwaltungsgericht führte daraufhin ein neue Gebühr für die Anonymisierung ein und verlangte für die Bearbeitung des bereits gestellten Gesuch sogar Kosten ohne Rechtsgrundlage.

Stefan Thöni, Kandidat für das Verwaltungsgericht findet dies unerhört: «Für anonymisierte Urteile überhaupt eine Gebühr zu erheben ist unsinnig. Transparenz ist für die Kontrolle der Gerichte durch die Öffentlichkeit und die Einschätzung der Erfolgsaussichten in neuen Verfahren entscheidend. Zudem dürften die Kosten für die Anonymisierung und Publikation aller Urteile im Promillebereich des Budgets des Verwaltungsgericht liegen, zumindest wenn dafür Zeitgemässe Hilfsmittel einsetzt werden. Eine neue Gebühr quasi rückwirkend einzuführen schlägt dem Fass aber den Boden aus.»

Thöni verlangt vom Verwaltunggericht selbst Einsicht in 16 Urteile, wofür das Verwaltungsgericht eine Gebühr von 1750 Franken in Aussicht stellte. Daraufhin nutzte er das Öffentlichkeitsgesetz, um zu erfahren, wie es zur neuen Gebühr gekommen war und stiess dabei auf die vom unbekannten Antragsteller ohne bestehende Rechtsgrundlage verlangte Gebühr. In der Auskunft hat das Zuger Verwaltungsgericht zudem das andere erwähnte Verwaltungsgericht geschwärzt.

Thöni fragt sich «Welches legitime Interesse könnte ein staatliches Gericht daran haben, in einer Auskunft eines anderen Gerichts nicht genannt zu werden?.» und hat deshalb am 6. Februar beim Zuger Verwaltungsgericht nachgefragt, aber bislang keine Antwort erhalten.

Das fragliche Protokoll des Verwaltungsgerichts gibts hier.


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