Beschwerde gegen prohibitiv hohe Kosten für Zugang zu Urteilen des Zuger Verwaltungsgerichts

Das Zuger Verwaltungsgericht verlangt für die Einsicht in 16 Urteile 2000 Franken. Gegen diese prohibitiv hohen Gebühren hat Stefan Thöni Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt.

Stefan Thöni begründet die Beschwerde wie folgt: «Die Justizöffentlichkeit schützt uns alle vor Willkür. Sie kann aber nur funktionieren, wenn interessierte Bürger und die Medien einfach, unbürokratisch und kostenlos auf die anonymisierten Urteile zugreifen können. Die hohen Kosten, welche das Verwaltungsgericht für die Anonymisierung geltend macht, entstehen nur, weil man es versäumt hat, sich dafür einzurichten.»

Die Zuger Gerichte haben bislang jedes mal wenn die Publikation von Urteilen im Kantonsrat zur Sprache kam erfolgreich blockiert, obschon die Bundesverfassung den Zugang zu Urteilen schon seit 1999 garantiert.

Stefan Thöni sagt dazu: «Einer der Gründe, weshalb ich als Richter fürs Zuger Verwaltungsgericht kandidiere, ist dort die Transparenz zu fördern. Es geht nicht an, dass der Kanton Zug bei der Publikation der Urteile ein Jahrzehnt hinter dem Bund herhinkt.»

Das Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht publizieren ihre Entscheide schon seit Jahren für jedermann gratis zugänglich auf ihren Webseiten, ohne dass ihre Rechtssprechungstätigkeit darunter leiden würde.


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