Wahlbeschwerde gegen die 3%-Hürde bei den Kantonsratswahlen

Die Piratenpartei Zentralschweiz sowie die Piraten Florian Mauchle und Stefan Thöni haben beim Zuger Regierungsrat Wahlbeschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Zuger Kantonsratswahl eingelegt, welche am Freitag, 6. Juni im Amtsblatt publiziert wurde.

Die Piraten vermuten, dass der Kantonsrat bei der Einführung der 3%-Hürde mit dem doppelten Pukelsheim undemokratische Ziele verfolgte. Regierungsratskandidat Stefan Thöni dazu „Die 3%-Hürde wurde mit dem
verfassungswidrigen Ziel eingeführt, neue Parteien so lange wie möglich aus dem Kantonsrat fernzuhalten.“

Offiziell wurde die 3%-Hürde damit begründet, der Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Dabei ging damals selbst der Regierungsrat davon aus, dass von einer Parteienzersplitterung in Zug nicht die Rede sein
könne. Selbst wenn eine solche effektiv eintritt, wird dies der Handlungsfähigkeit der Regierung und des Kantonsrats nicht schaden, sondern die Meinungsvielfalt in den gewählten Behörden vergrössern.

Da die 3%-Hürde nicht im öffentlichem Interesse und schon gar nicht verhältnismässig ist, verletzt sie den in der Kantonsverfassung festgeschriebenen Proporz und die Erfolgswertgleichheit, die das Bundesgericht wiederholt als Massstab für Proporzwahlen angelegt hat.

Auf eine frühere Beschwerde der Piraten gegen das Wahl- und Abstimmungsgesetz hatte war Bundesgericht wegen Verspätung nicht eingetreten. Die Piraten bedauern diesen Entscheid, der zukünftig vor Volksabstimmungen Beschwerden auf Vorrat notwendig macht. Trotzdem wollen die Piraten die Legalität der Zuger 3%-Hürde geklärt wissen und reichen deshalb gegen ihre Anwendung Wahlbeschwerde ein.


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