Verwaltungsgericht Zug: Gemeinderatsprotokolle gibts nur häppchenweise

Eigentlich wollte der Präsident der Piratenpartei Steinhausen, Stefan Thöni, bloss die Gemeinderatsprotokolle publizieren. Der Gemeinderat sperrt sich jedoch dagegen und erhält jetzt Rückendeckung vom Verwaltungsgericht. Dieses hat entscheiden, dass Einsicht in die Protokolle gemäss kantonalem Öffentlichkeitsgesetz nur zu einzelnen Geschäften, aber nicht umfassend erlaubt ist.

Stefan Thöni sagt dazu: «Dieses Urteil ist ein Rückschlag für die Transparenz in Zug. Es ergibt keinen Sinn, jedes Geschäft in jedem Protokoll einzeln erbetteln zu müssen. Ich bin enttäuscht, dass das Verwaltungsgericht diese schikanöse Haltung des Gemeinderates und des Regierungsrates stützt und werde das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.»

Regierungsrat und Verwaltungsgericht argumentierten, das Zugangsgesuch über alle Protokolle seit inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes im 2014 sei nicht hinreichend präzis, obschon der Gemeinderat sogar die Anzahl der betreffenden Geschäfte mit Rund 500 beziffern konnte. Nach Ansicht der Piratenpartei läuft diese Auslegung des Öffentlichkeitsgesetzes auf eine mengenmässige Beschränkung des Auskunftsanspruchs hinaus, der im Gesetz nicht vorgesehen ist.


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