Wahlbeschwerde gegen die 3%-Hürde

Die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Thöni haben gegen die Hürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei der Zuger Kantonsratswahl Wahlbeschwerde beim Regierungsrat eingelegt. Sie fordern die Aufhebung und Neuansetzung der Wahl ohne die Hürde.
Viele Wähler wurden von der Hürde vor einer Wahl der Piraten abgeschreckt. Florian Mauchle sagt dazu: „Es ist erstaunlich, dass uns Wähler trotz der Hürde ihre Stimme gegeben haben. Hätten sie nicht befürchten müssen, dass ihre Stimmen wegen der künstlichen Hürde wertlos wird wären es noch viel mehr gewesen.“ Dass die Piraten durchaus wählbar sind, hat ihr Regierungsratskandidat Stefan Thöni mit seinem Resultat von 13.2% bewiesen.
Die Hürde wurde aus politischen Gründen eingeführt, um neue, kleine Parteien aus dem Kantonsrat fernzuhalten. Die Hürde verletzt durch ihre Ungleichbehandlung der Stimmen die verfassungsmässig garantierte Wahlfreiheit. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Eingriff in die Rechte der Stimmberechtigten und der Kandidaten, da von einer Parteienzersplitterung in Zug keine Rede sein kann.

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