Begründung des Bundesgerichts für die Wahlhürden in Zug und Zürich überzeugt nicht

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Zuger Wahlhürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde und die Beschwerde des Zürcher Piraten Benno Luthiger gegen die Stadtzürcher Wahlhürde von 5% in einem Wahlkreis abgewiesen.

Das Urteil betreffend die Stadt Zürich ist schon am 28. November gefallen, wurde aber erst heute an die Parteien versandt und publiziert. Das Urteil betreffend den Kanton Zug fiel am 9. Dezember und ist textuell und in der Begründung weitgehend identisch. Trotz offensichtlichem Copy & Paste hat das Bundesgericht in beiden Fällen eine Gerichtsgebühr von jeweils 2000 Franken festgesetzt.

Den Piraten drängt sich der Eindruck auf, dass in beiden Fällen mit Blick auf das politisch gewünschte Ergebnis geurteilt und die Begründung im Nachhinein geschrieben wurde und entsprechend wenig überzeugend ist. Der Zuger Wahlkampfleiter Stefan Thöni sagt dazu: „Die Begründung des Bundesgerichts, dass die bloss abstrakte Gefahr einer Effizienzeinbusse im Ratsbetrieb eine Einschränkung des Prinzips, dass jede Stimme zählen muss, aufzuwiegen vermag, finden wir extrem schwach und für Demokratie und Rechtsstaat in der Schweiz verheerend.“

Die Piraten sehen sich durch diese Urteile in ihren Forderungen, dass die Gerichte von der Politik unabhängiger werden müssen, bestätigt. [3] Insbesondere die Wiederwahl der Bundesrichter durch das Parlament muss abgeschafft und durch eine lange Amtszeit ohne Wiederwahlmöglichkeit ersetzt werden.

Trotz der Niederlage denken die Zentralschweizer Piraten nicht daran aufzugeben. Die Piraten wollen in vier Jahren wieder zu den Zuger Kantonsratswahlen antreten und dann die 3%-Hürde knacken. Zunächst aber konzentrieren sich die Zentralschweizer Piraten auf den Kantonsratswahlkampf in Luzern und danach auf den Nationalratswahlkampf in beiden Kantonen.


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