Tag Beschwerde

Am Montag, 22. Februar 2016 um 19:00 findet in Zug im Restaurant Giardino ein Parley statt. Wir entscheiden über die folgenden Traktanden: Kantonsratsgeschäft: Entlastungsprogramm 2015-2018: Paket 2 Kantonsratsgeschäft: Führung der Gerichte mit Leistungsauftrag und Globalbudget Kantonsratsgeschäft: Gleichbehandlung der privaten Beschwerdeführer mit den Behörden

 

Stefan Thöni, Nationalratskandidat der Piratenpartei Zentralschweiz und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, hat beim Zuger Regierungsrat Beschwerde gegen die Nationalratswahl eingelegt. Er fordert, die Wahl im Doppelproporz durchzuführen, um gewichtslose Stimmen in kleinen Kantonen zu vermeiden. «Wie in der Vergangenheit für bei der Zuger Kantonsratswahl sind die Wahlkreise bei der Nationalratswahl so unterschiedlich gross, dass von gleicher Wahl keine Rede sein kann. In kleineren Kantone...
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Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Zuger Wahlhürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde und die Beschwerde des Zürcher Piraten Benno Luthiger gegen die Stadtzürcher Wahlhürde von 5% in einem Wahlkreis abgewiesen. Das Urteil betreffend die Stadt Zürich ist schon am 28. November gefallen, wurde aber erst heute an die Parteien versandt und publiziert. Das Urteil betreffend den Kanton Zug fiel am 9. Dezember und ist textuell und in der Begründung...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz hat das Urteil des Verwaltungsgericht zur Beschwerde gegen das Quorum vom 3% im gesamten Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei den Kantonsratswahlen ans Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob der Beschwerde wiederum aufschiebenede Wirkung zukommt.    

 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

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2. Oktober 2017
19:00
Stammtisch Zug
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