Tag Regierungsrat

Am kommenden Montag, den 19. September 2016  findet ab 19:00 Uhr im Restaurant Giardino in Zug ein Parley statt. Das Restaurant Giardino in Zug befindet sich im Reifergässli 3 in 6300 Zug und ist binnen weniger Gehminuten bequem vom Bahnhof aus zu erreichen. Wir beschliessen unsere Positionen zur aktuellen Tagesordnung der kommenden Kantonsratssitzung und andere aktuelle politische Themen: Antrag #7444: Öffentlichkeit der Regierungsratssitzungen Antrag #7450: Öffentlichkeit der Urt...
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Verkleinerung des Regierungsrats Mit der Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder wären zukünftig noch weniger kantonale Minderheiten an der Regierung beteiligt als dies seit der Einführung des Majorzwahlsystems der Fall ist. Dieser Repräsentationsverlust birgt die Gefahr, dass die Konkordanzdemokratie in ein antagonistisches Gegeneiander von Regierung und Opposition abdriftet. Mit weniger Meinungspluralität in der Regierung besteht zudem die Gefahr, dass die Entscheidung...
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Wie versprochen bemüht sich die Piratenpartei weiterhin, Lichts in Dunkel des Wahltheaters 2014 zu bringen und kann dabei einen weiteren Erfolg vorweisen: Der Regierungsrat hat das Protokoll der vorberatenden Kommission herausgegeben. Protokoll der Kantonsratskommission vom 14. März 2013 Verfügung des Regierungsrates vom 15. Dezember 2015 Leider verheimlicht der Regierungsrat noch immer die Stimmenverhältnisse in seinen Sitzungen.

 

Die Piratenpartei hat vom Zuger Regierungsrat die Akten zum Wahldebakel 2014 herausverlangt und stellt diese der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Unterlagen zeigen auf, dass die Anordnungen der Wahlaufsicht ignoriert wurden und der Regierungsrat ob dem drohenden Wahldebakel den Kopf in den Sand gesteckt und die Stimmbürger darüber im Dunkeln gelassen hat. Die Piratenpartei fordert daher eine vom Regierungsrat unabhängige Wahlaufsicht und mehr Transparenz bei Wahlen. Wir erinnern uns: Bei der...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz hat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, als Kandidat für den Zuger Regierungsrat nominiert. Der 30-jährige Informatikingenieur aus Steinhausen konnte bereits bei der Regierungsratswahl 2015 einen Stimmenanteil von mehr als 12% erziehlen. Stefan Thöni begründet seine Kandidatur wie folgt: «Es braucht im Regierungsrat einen Vertreter der digitalen Generation. Als Ingenieur will ich ein Bewusstsein für die Chancen und Risiken neuer Technologie ...
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Das Zuger Verwaltungsgericht hat die vom Regierungsrat entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Hürde von 3% im Gesamtkanton oder 5% in der Gemeinde bei den Kantonsratswahlen wieder hergestellt und einen baldigen Entscheid in der Sache in Aussicht gestellt. (mehr …)

 

Der Beschwerdeführer Stefan Thöni und die Piratenpartei Zentralschweiz nehmen das Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts zur Kenntnis, welches die vorgedruckten „Wahlvorschläge“ als Wahlzettel für gültig erklärt. Die Piraten stimmen mit dem Gericht darin überein, dass die versendeten Wahlunterlagen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen und vermeidbare Fehler begangen wurden, sind aber weiterhin der Überzeugung, dass die Zählung der Pseudowahlzettel die neuen Kandidaten zusätzlich benachteiligt und eine Neuwahl die einzig logische Konsequenz wäre. Continue reading
 

Die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Thöni haben gegen die Hürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei der Zuger Kantonsratswahl Wahlbeschwerde beim Regierungsrat eingelegt. Sie fordern die Aufhebung und Neuansetzung der Wahl ohne die Hürde. Viele Wähler wurden von der Hürde vor einer Wahl der Piraten abgeschreckt. Florian Mauchle sagt dazu: "Es ist erstaunlich, dass uns Wähler trotz der Hürde ihre Stimme gegeben haben. Hätten sie nicht befürchten müssen, da...
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Die Piraten begrüssen die Pläne der Regierung und des Kantonsrats zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei Zuger Behörden. Dies vereinfacht den Behördenverkehr für viele junge Zuger, die täglich online sind. Ein grosser Vorteil ist der elektronische Rechtsverkehr ausserdem für Menschen, die oft unterwegs sind. Der elekronische Ersatz für die eigenhändige Unterschrift muss aber auch effektiven Schutz vor Dokumentenfälschungen bieten. Dies vermögen Codes aufs Mobiltelefon nicht zu g...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz sowie die Piraten Florian Mauchle und Stefan Thöni haben beim Zuger Regierungsrat Wahlbeschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Zuger Kantonsratswahl eingelegt, welche am Freitag, 6. Juni im Amtsblatt publiziert wurde. Die Piraten vermuten, dass der Kantonsrat bei der Einführung der 3%-Hürde mit dem doppelten Pukelsheim undemokratische Ziele verfolgte. Regierungsratskandidat Stefan Thöni dazu "Die 3%-Hürde wurde mit dem verfassungswidrigen Ziel eingeführt, neue ...
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