Die Piratenpartei hat beim Bundesgericht Abstimmungsbeschwerde gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und von Swisslos zugunsten des Geldspielgesetzes eingelegt. Swisslos befindet sich im Besitz der Kantone und führt die Befürworter an. Das Bundesgericht soll nun klären, welche Mittel Swisslos für den Abstimmungskampf einsetzt und ob es sich bei der Intervention um verbotene Behördenpropaganda handelt. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz und Beschwe...
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Beim Verfolgen der verschiedenen Äusserungen der Zuger Behördenvertreter kommt man unweigerlich zum Schluss, dass die Piratenpartei mit ihrer erfolgreichen Beschwerde für die Einsicht in Gemeinderatsprotokolle vor Bundesgericht zwar in ein Wespennest gestochen hat, aber die Motivation der Piraten nicht verstanden wird. Leider zeigten sich die Zuger Behörden in Sachen Transparenz bislang wenig lernbereit. Reigerungsrat Villiger bezeichnete als Grenzfall, was das Bundesgericht als klaren Fall e...
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsätzlich zu gewähren. Stefan Thöni, Präsident der Steinhauser Piraten und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg für das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein für alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner Geschäfte einer politischen Be...
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Nachdem aufgedeckt wurde, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht je nach Parteizugehörigkeit deutlich anders urteilen und eben dieses Gericht erstmals einen der Hardliner in einem Asylfall für Befangen erklärt hat, muss jetzt auch in Zug endlich Schluss mit parteigebundenen Richtern sein. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Richter nach Parteiproporz zu bestimmen hilft nicht, denn jeder einzelne muss frei von Ideologie, menschlich und fair urteilen. Schlimm...
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Das Nachrichtendienstgesetz über welches wir am 25. September bringt der Schweiz entgegen der Behauptungen von Bundesrat und Parlament keine Sicherheit. Im Gegenteil wird unsere Sicherheit damit untergraben dass der Geheimdienst Sicherheitslücken hortet um sie beim Hacken um In- und Ausland einzusetzen. Die im NDG vorgesehene Kabelaufklärung betrifft entgegen der offiziellen Information nicht nur die Kommunikation mit dem Ausland, da E-Mails auch zwischen Scheizer Bürgern in der Schweiz fast ...
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Niederlande hat heute um 11:00 MESZ die geheimen Verhandlungsprotokolle zum Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP offengelegt. Berichte verschiedener Medien (z.B. Süddeutsche Zeitung), welche die Protokolle vorgängig erhalten haben, zeigen auf, dass die von der EU-Kommission bislang veröffentlichte Fassung die Wahrheit über die Absichten sowohl der Vereinigten Staaten von Amerika als auch der EU verschweigt oder ...
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Die Piratenpartei und unsere Kandidaten Florian Mauchle und Stefan Thöni bedanken sich bei unseren Wählern für 1% Stimmenanteil bei den Nationalratswahlen und 4.4% bei den Ständeratswahlen. Wir sind zufrieden mit diesen Resultaten bei unserem ersten nationalen Wahlantritt und werden weiter für unsere politischen Ziele kämpfen.

 

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Stefan Thöni gegen die unterschiedlich grossen Wahlkreise bei der Nationalratswahl damit gegen die vielen gewichtslosen Stimmen abgewiesen. Hauptargument: Art. 25 des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte garantiere nicht die Erfolgswertgleichheit. Wozu ist ein Menschenrecht auf gleich Wahlen nutze, wenn die Gleichheit beim Zählen der Stimme endet und die Zahl dann nichts bewirkt?

 

Besuche am Samstag, 8. Auguust, ab 11 Uhr unseren Stand auf dem Bundespaltz. Dort kannst du unseren Kandidaten politische Fragen stellen und für unsere Nationalratsliste unterschreiben!

 

Dank grosser Unterstützung hat unsere Petition für die Legalisierung von Marihuana unlängst 1000 virtuelle Unterschriften überschritten. Damit wir ein noch stärkeres Signal nach Bern senden können, brauchen wir noch mehr Unterstützer. Motiviere deine Freunde zum mitmachen, indem Du sie per E-Mail, Twitter oder Facebook ansprichst! Schöne Sommertage wünschen die Initiatoren Stefan Thöni, Ständeratskandidat in Zug Florian Mauchle, Nationalratskandidat in Zug Piratenpartei Zentralschweiz

 

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