Pirat legt Beschwerde gegen die Nationalratswahl ein

Stefan Thöni, Nationalratskandidat der Piratenpartei Zentralschweiz und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, hat beim Zuger Regierungsrat Beschwerde gegen die Nationalratswahl eingelegt. Er fordert, die Wahl im Doppelproporz durchzuführen, um gewichtslose Stimmen in kleinen Kantonen zu vermeiden.

«Wie in der Vergangenheit für bei der Zuger Kantonsratswahl sind die Wahlkreise bei der Nationalratswahl so unterschiedlich gross, dass von gleicher Wahl keine Rede sein kann. In kleineren Kantonen wie Zug zählen nur die Stimmen für die grossen Parteien.», sagt Thöni zu seiner Motivation.

Rechtlich stützt sich die Beschwerde auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, ein Menschenrechtsabkommen im Rahmen der Vereinten Nationen. Artikel 25 dieses Uno-Pakt II garantiert unter anderem die Teilnahme an echten und gleichen Wahlen.

Thöni sieht in seiner Forderung nach der Einführung des doppelten Pukelsheim keinen Widerspruch zur Bundesverfassung, denn gemäss Verfassung sind die Nationalräte sind die Vertreter des gesamten Volkes und die Kantone die Wahlkreise, was auch beim doppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren der Fall wäre.


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