Jetzt ein NEIN gegen das NDG einlegen!

Das Nachrichtendienstgesetz über welches wir am 25. September bringt der Schweiz entgegen der Behauptungen von Bundesrat und Parlament keine Sicherheit. Im Gegenteil wird unsere Sicherheit damit untergraben dass der Geheimdienst Sicherheitslücken hortet um sie beim Hacken um In- und Ausland einzusetzen.

Die im NDG vorgesehene Kabelaufklärung betrifft entgegen der offiziellen Information nicht nur die Kommunikation mit dem Ausland, da E-Mails auch zwischen Scheizer Bürgern in der Schweiz fast zwangsläufig über auslandische Server abgewickelt werden und viele der wichtigsten auf Servern im Ausland liegen oder Inhalte von dort einbinden. De facto wird also auch im Inland alles überwacht. Auch dies schafft keine Sicherheit, denn im noch grösseren Heuhaufen den Terroristen zu finden ist so gut wie unmöglich.

Mit dem NDG wird dem Geheimdienst erlaubt, im Ausland auf geheiss des Verteidigungsministers offensive digitale Kriegshandlungen durchzuführen. Ein solcher Digitalkrieg ist nicht nur mit der Neutralität nicht vereinbar, sondern auch für die Schweiz nicht zu gewinnen. Unsere Infrastruktur, von Stromversorgung bis Bankenplatz ist viel zu verwundbar.

Bundesrat und Parlament reden immer von wenigen Einzelfällen. Dass dies unwahr ist, kann man gerade jetzt beim deutschen Bundesnachrichtendienst sehen, der gemäss Bericht der Datenschutzbeauftragten illegal tausende unschuldiger Bürger bespitzelt hat. Die Kontrolle des Geheimdienstes ist quasi inexistent. Wie sollen sechs Parlamentarier oder ein einzelner Bundesverwaltungsrichter feststellen, ob die geheimen Angaben des Nachrichtendienstes der Wahrheit entsprechen und ob die invasiven Massnahmen im Einzelfall wirklich Sicherheit bringen? Das ist schlicht nicht möglich.

Wenn wir eines aus der Fichenaffäre gelernt haben, dann dass ein Geheimdienst mit zu vielen Kompetenzen zwangsläufig das Leben unschuldige Schweizer Bürger zerstört. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb NEIN zum Nachrichtendienstgesetz!


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