Schluss mit parteiischen Richtern in Zug!

Nachdem aufgedeckt wurde, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht je nach Parteizugehörigkeit deutlich anders urteilen und eben dieses Gericht erstmals einen der Hardliner in einem Asylfall für Befangen erklärt hat, muss jetzt auch in Zug endlich Schluss mit parteigebundenen Richtern sein.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Richter nach Parteiproporz zu bestimmen hilft nicht, denn jeder einzelne muss frei von Ideologie, menschlich und fair urteilen. Schlimmer noch, die Parteitreue der Richter wird mit der Wiederwahl auch dauerhaft sichergestellt. Zudem ist das Postengeschacher in Zug intransparent und undemokratisch.»

Die Piratin und Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess hatte bereits im Juni eine Motion zur Schaffung eines Justizrates zur transparenten Auswahl von parteiungebundenen Richtern zur Vorbereitung der Volkswahlen eingebracht. Der Kantonsrat jedoch wollte an der parteiischen Auswahl der Richter festhalten.


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