Transparenz nicht verstanden oder nicht gewollt?

Beim Verfolgen der verschiedenen Äusserungen der Zuger Behördenvertreter kommt man unweigerlich zum Schluss, dass die Piratenpartei mit ihrer erfolgreichen Beschwerde für die Einsicht in Gemeinderatsprotokolle vor Bundesgericht zwar in ein Wespennest gestochen hat, aber die Motivation der Piraten nicht verstanden wird.

Leider zeigten sich die Zuger Behörden in Sachen Transparenz bislang wenig lernbereit. Reigerungsrat Villiger bezeichnete als Grenzfall, was das Bundesgericht als klaren Fall einstimmig entscheiden hat. Gemeindepräsidentin Barabara Hofstetter spricht gar davon, dass die Redaktion der 38 Protokolle die Gemeindverwaltung lahmlegen würde.

Stefan Thöni sagt dazu: «Bei mir hat sich leider noch niemand von der Gemeinde Steinhausen gemeldet, um die Modalitäten der Einsicht zu klären. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass die Protokolle nach einem vereinbarten Plan über eine länger Zeit publiziert würden.»

Ziel der Piratenpartei ist, dass irgendwann mal alle Protokolle aller Gemeinderäte und des Zuger Regierungsrates fortlaufend auf den Webseiten der Behörden prubliziert werden. Gerade Protokolle sind dazu da, einen Überblick über das Regierungshandeln zu schaffen. Um diesen Überblick zu erhalten, sollten Bürger nicht erst als Bittsteller auftreten müssen.

Stefan Thöni erklärt das so: «Ziel der Aktion war von Anfang an, den Informationsvorsprung der gewählten Politiker vor dem Rest der Bürger abzubauen in dem die Gemeinderatsprotokolle publiziert werden. Demokratie ist nicht nur Mitbestimmung, sondern auch Wissen, worüber bestimmt werden kann. Mich interessiert tatsächlich nicht ein einzelnes Geschäft, sondern woran der Gemeinderat tagtäglich arbeitet und inwiefern er dies im Sinne der Bürger tut. Deshalb habe ich auch gleich in einer Motion an die Gemeindeversammlung verlangt, dass die Gemeinderatsprotokolle zukünftig auf der Webseite der Gemeinde publiziert werden.»

Bei der Umstellung der Verwaltung auf das Öffentlichkeitsprinzip wurde leider verschlafen, die Protokolle als Eckpfeiler der neuen Transparenz von Beginn weg zu publizieren. Daher ist jetzt einiges aufzuarbeiten. Die Kosten dafür sind im Verhältnis klein und fallen nur einmalig an, falls zukünftig Protokolle von vorne herein mit Anonymisierung im Hinterkopf erstellt werden.


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