Zuger Postenschacher verweigert jede Transparenz

Der Zuger Postenschacher, das unlegitimierte Gremium der etablierten Parteien für die Personaldebatte vor Richterwahlen, hatte die Piratenpartei eingeladen. Auf unsere Forderung, wenigstens die Ergebnisse dieser Besprechung offen zu kommunizieren, wollten sich die anderen Parteien jedoch nicht einlassen. Deshalb wird die Piratenpartei dem Treffen fernbleiben.

Stefan Thöni, Kandidat für das Zuger Verwaltungsgericht, findet deutliche Worte: «Der Mangel an Transparenz bei der wichtigen Gerichtspersonaldebatte ist unerträglich. Das Wahlvolk hat ein Recht, mehr über die Abmachungen der Parteien und die Kandidaten zu erfahren. Die Richterauswahl nach Parteibuch und die Verhinderung demokratischer Wahlen muss ein Ende haben.»

Bereits an der letzten Verwaltungsrichterwahl hat die Piratenpartei die Intransparenz des Postenschachers kritisiert und deshalb 2016 durch ihre damalige Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin eine Motion für einen unabhängigen Justizrat eingebracht. Der Kantonsrat wollte jedoch von einer demokratisch legitimierten und unabhängigen Richterauswahl nichts wissen.


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