Urteil des Verwaltungsgerichts zum Zuger Wahldebakel

Der Beschwerdeführer Stefan Thöni und die Piratenpartei Zentralschweiz nehmen das Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts zur Kenntnis, welches die vorgedruckten „Wahlvorschläge“ als Wahlzettel für gültig erklärt. Die Piraten stimmen mit dem Gericht darin überein, dass die versendeten Wahlunterlagen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen und vermeidbare Fehler begangen wurden, sind aber weiterhin der Überzeugung, dass die Zählung der Pseudowahlzettel die neuen Kandidaten zusätzlich benachteiligt und eine Neuwahl die einzig logische Konsequenz wäre.

Da die Chancen einer Beschwerde ans Bundesgericht in keinem guten Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen und die Zuger Regierung für die nächsten Wahlen ohnehin neue Wahlzettel und Beiblätter wird gestalten müssen, verzichtet Stefan Thöni auf einen Weiterzug. Die Piraten lernen vom Verwaltungsgericht, zukünftig auf jede Ungerechtigkeit bei Wahlen umgehend mit Beschwerde zu reagieren, denn kleine Dinge können durch solche Urteile grosse Bedeutung erhalten.

Weiterhin fordern die Piraten den Kantonsrat auf, die diskriminierende vorrangige Auflistung der bisherigen Kandidaten aus dem Wahlgesetz zu streichen. Nur eine Auslosung der Plätze auf dem Beiblatt, wie sie in anderen Kantonen praktiziert wird, gewährleistet die verfassungsmässig vorgeschriebene Gleichbehandlung aller Kandidaten.

Noch beim Regierungsrat hängig ist indessen die Beschwerde der Piraten gegen die unfaire 3%-Hürde bei den Kantonsratswahlen. Wir erwarten, dass der Regierungsrat diese nun ebenfalls zügig behandelt.


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