Verwaltungsgericht bejaht aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die 3%-Hürde

Das Zuger Verwaltungsgericht hat die vom Regierungsrat entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Hürde von 3% im Gesamtkanton oder 5% in der Gemeinde bei den Kantonsratswahlen wieder hergestellt und einen baldigen Entscheid in der Sache in Aussicht gestellt.

Das Verwaltungsgericht begründet den Entscheid insbesondere mit der staatsrechtlichen Bedeutung der möglichen Beeinträchtung der Wahlfreiheit und mit den Schwierigkeiten, welche sich aus einer möglichen Aufhebung bereits erfolgter Beschlüsse ergeben würden.

Die Piraten kämpfen in Zug und Zürich schon länger gegen unfaire Hürden, die sich direkt gegen kleine Parteien richten. Der vorgeschobene Grund der Parteienzersplitterung ist unhaltbar, da diese nicht eintreten wird und da in der Schweiz Mehrheiten sowohl auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene immer sachbezogen zustandekommen.


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