Tag Geldspielgesetz

Die Piratenpartei hat beim Bundesgericht Abstimmungsbeschwerde gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und von Swisslos zugunsten des Geldspielgesetzes eingelegt. Swisslos befindet sich im Besitz der Kantone und führt die Befürworter an. Das Bundesgericht soll nun klären, welche Mittel Swisslos für den Abstimmungskampf einsetzt und ob es sich bei der Intervention um verbotene Behördenpropaganda handelt. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz und Beschwe...
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